Termine

Sonntag, 19. Juni
11.30 Uhr bis 13.00 Uhr
Energiebrunch Stadtwerke Döbeln
Döbeln
14.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Festumzug zum 11. Döbelner Heimatfest
Döbeln

Montag, 20.06. bis Freitag 24.06.
Sitzungswoche des Bundestages

Montag, 20.06.
12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
14.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Sondersitzung des Petitionsausschusses
15.30 Uhr bis 16.30 Uhr
AG Petition
16.30 Uhr bis 18.30 Uhr
Übergabe von Förderbescheiden zum Breitbandausbau an die Gemeinden Halsbrücke, Sayda und Lichtenberg
Bundesverkehrsministerium
19.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Sommerfest Goethe-Institut

Dienstag, 21.06.
09.30 Uhr bis 12.30 Uhr
AG Bildung und Forschung
14.30 Uhr bis 17.30 Uhr
20 Jahre Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie
Willy-Brandt-Haus
17.30 Uhr bis 20.00 Uhr
NRW-Fest
Landesvertretung NRW

Mittwoch, 22.06.
08.00 Uhr bis 09.00 Uhr
Petitionsausschuss
09.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Ausschuss für Bildung und Forschung
12.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Sitzung der Landesgruppe Ost
13.00 Uhr bis 14.30 Uhr
FES-Mittagessen
15.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Bildungspolitisches Gespräch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks

Donnerstag, 23.06.
09.00 Uhr
Plenum
16.30 Uhr bis 18 Uhr
Besuchergruppe
18.30 Uhr bis 21.00 Uhr
Sommerfest der DPG

Freitag, 24.06.
09.00 Uhr
Plenum
11.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Vorstandssitzung Landesgruppe Ost
13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Kuratoriumssitzung Kompetenzzentrum Technik-Diversity-Chancengleichheit e.V.
19.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Empfang zum Bergstadtfest
Ratsdiele im Rathaus Freiberg

Die EU braucht einen Neustart

Der Brexit, also der durch Volksentscheid beschlossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, ist sicherlich ein verheerendes Ergebnis für die EU als Institution. Er ist bedauerlich und erschüttert die Europäische Union in ihren Grundfesten. Wir sollten aber nicht auf die Briten schimpfen, sondern eine politische Bewertung vornehmen und unsere Lehren daraus ziehen. Für mich zeigt das Abstimmungsergebnis zweierlei.

1. Es braucht einen europäischen Reformprozess
Die EU als Institution muss sich neu aufstellen. Sie muss die Bürgerinnen und Bürger besser erreichen und es muss uns gelingen, die Errungenschaften der Union im Bewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verankern. Wir alle sind Bürger dieser Institution, die mehr ist, als ein bloßer Verbund von Staaten. Die EU ist der Ausdruck einer Wertegemeinschaft, die Entwicklung zur Union ist Garant für dauerhaften Frieden in Europa.
In den vergangenen Jahren haben wir den gemeinsamen Wertekanon der EU immer mehr außer Acht gelassen. Wirtschaftliche Aspekte, rückten in den Vordergrund. Die EU ist aktuell nicht in der Lage, ihren Wertekanon ins Zentrum zu rücken und zu verteidigen. Viktor Orbans Regierung verstößt seit Jahren folgenlos gegen europäische Grundwerte. Die nationalkonservative polnische Regierung beschreitet aktuell den gleichen Weg. Solange die EU ihre Grundwerte nicht verteidigen kann, lässt sie sich selbst zu einem reinen Zweckbündnis zurückstutzen.
Insofern müssen wir uns nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger der EU den Mehrwert dieser Institution nicht mehr erkennen. Es braucht einen Aufbruch zur Erneuerung der EU. Es braucht auch den nationalen Willen, noch mehr Souveränität im Sinne eines gemeinsamen Europas an die demokratischen Institutionen der EU abzugeben. Es braucht eine noch mehr demokratisch legitimierte europäische Regierung und weniger nationale Befindlichkeiten der einzelnen Nationalstaaten. Ich wünsche mir eine Verfassung für Europa.

2.Die Zukunft der EU liegt in der Jugend
16 Millionen Briten haben für die EU gestimmt. Fast 2/3 der unter 25jährigen Briten waren für den Verbleib in der EU. Die Jugend Europas denkt europäisch, sie erkennt den Mehrwert und die Werte Europas an. Europas Jugend steht für Weltoffenheit und Toleranz, sie erkennt die Chance, die ein vereintes Europa bietet. Das Interesse junger Menschen am Verbleib in der EU zeigt auch, dass Austauschprogramme im Wissenschaftsbereich, wie bspw. Erasmus, Wirkung zeigen. Der Austausch junger Europäer scheint mir wichtiger denn je.
Die Jugend ist unsere Zukunft. Die EU muss sich dem stellen und dringend dafür sorgen, dass die immens hohe Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird. Unsere Jugend ist offen, die europäischen Werte hoch zu halten. Nutzen wir das und beschreiten eine Vertiefung der europäischen Einigung.

Die EU als politische, wertorientierte, wirtschaftlich eng verbundene und multikulturelle Institution sollte die Freizügigkeit, den Austausch und die Verständigung der Nationalstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger weiter fördern. Wir müssen Europa neu denken. Die Verengung der EU auf wirtschaftliche, monetäre und verteidigungspolitische Themen wird ihrer Rolle nicht gerecht. Die EU ist ein Produkt des europäischen Einigungsprozesses und kann der Motor für eine tiefere politische und gesellschaftliche Vereinigung der europäischen Bevölkerung sein. Als Sozialdemokratin halte ich an der Idee des vereinten Europas fest. Als Europäerin wünsche ich mir einen neuen Impuls für die europäische Einigung.
Der Brexit ist ein Rückschlag. Er kann aber der Ausgangspunkt sein, für eine Weiterentwicklung der europäischen Idee. Dafür werbe ich.

Russland und der Westen - Auf dem Weg in einen neuen Kalten Krieg?

Die Situation in der Ukraine, vor allem auf der Krim und im Osten des Landes, ist nach wie vor dramatisch. Trotzdem beschreitet der Westen einen falschen Weg, in dem er auf einen neuen Kalten Krieg zusteuert. Wir täten gut daran, Putin nicht wie ein aussetziges Kind zu behandeln und kein neues Öl ins Feuer zu gießen. Die Truppenübung der NATO in Osteuropa war aber genau das. Frank Walter Steinmeier hat Recht, wenn er sagt „durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ sei ein Fehler. Die konservativen Presseorgane „BILD“, „Die Welt“ etc., sollten aufhören, ihre Rhetorik aus den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hervorzukramen. Wir haben doch gesehen: Weder Sanktionen, noch Truppenübungen bringen uns auf den Weg des Dialogs zurück. Menschenrechte, Völkerrecht und Demokratie in der Ukraine und in Russland schafft man nicht durch die alten Mittel des Kalten Krieges.

Dieser Artikel aus der „Die Welt“ klingt wie aus dem Archiv gekramt, ist aber tatsächlich aktuell: ARTIKEL "Die Welt"

Der Autor offenbart eine auf den Westen zentrierte Sichtweise, die weder ausgewogen noch sachlich ist. Russland hat der Wiedervereinigung und einer Mitgliedschaft der vereinigten Bundesrepublik in der NATO zugestimmt. Im Gegenzug wurde vereinbart, dass die NATO nicht näher an Russland expandiert. Heute sind viele der ehemaligen Ostblock-Staaten – entgegen der Vereinbarungen – Mitglied der NATO.

Die Annexion der Krim ist eine Reaktion auf den Sturz der damaligen ukrainischen Regierung. Auf der Krim hat Russland seine Militärflotte auf Basis von Verträgen stationiert. Eine Annäherung der Ukraine an die EU, wie damals vorgesehen, hätte dazu geführt, dass der Zugang zum Schwarzen Meer bedroht war. Russland musste aus seiner Sicht hier Position beziehen und auf die Lage reagieren (nicht agieren!). Hätte man die Einbindung der Ukraine in die europäische Gemeinschaft von unserer Seite wirklich ernst gemeint, so hätte man Russland frühzeitig in das Geschehen einbinden und gangbare Wege verabreden müssen.

Letztlich sind auch die Sanktionen nicht hilfreich. Dass diese sowohl Russland als auch uns, insbesondere unseren Bauern und einigen KMU's schaden, liegt auf der Hand. Russland wird Stück für Stück seine Handelswege an uns vorbei aufbauen müssen. Das wird gelingen. Doch zu fragen ist in der Politik immer, wem nutzt es, also wem nutzen die Sanktionen?

Ich plädiere für eine Neuausrichtung unserer Russlandpolitik. Legen wir die Scheuklappen ab und fördern den Dialog. Das stolze Russland und den stolzen Präsidenten Putin zu provozieren kann nicht der richtige Weg sein.

© 2013 | Simone Raatz